Redaktion
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Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink
Für die Gründung eines Betriebsrates gibt es in Deutschland keine großen Hürden. Laut Betriebsverfassungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu einer Versammlung einzuladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird, der dann die Betriebsratswahl organisiert. Nötig sind dafür nur mindestens drei Initiatoren, die den Termin für diese Veranstaltung rechtzeitig allen Mitarbeitern bekanntgeben.…
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Was ist eigentlich digitale Nachhaltigkeit?
Digitalisierung erleichtert vielen Menschen den Alltag – doch wir nutzen ihr Potenzial noch nicht überall: Mit dem Aktionsplan „Natürlich.Digital.Nachhaltig“ möchte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) digitale Innovationen für Umweltschutz und ein nachhaltigeres Leben nutzen. Warum können wir nicht weitermachen wie bisher? Wir stehen zunehmend vor großen Veränderungen, zwei ragen dabei heraus: Digitalisierung und…
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Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?
Die Begründung in einem Urteil des Landesgericht Braunschweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betriebsrat verdienen darf. Es handelte sich zwar um einen Strafrechtsfall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Obergrenze bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt. Grundsätzlich ist die Betriebsarbeit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein…
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Wie berechne ich die Arbeitszeit richtig?
Ein Arbeitszeitkonto funktioniert wie ein Girokonto: Statt Geld kann man dort Zeit verbuchen. So können Mitarbeiter beispielsweise Überstunden ansparen und bei Bedarf in Abstimmung mit Kollegen und Vorgesetzten abfeiern. Wer ins Minus gerät und Zeitschulden anhäuft, muss die Stunden nachholen. Arbeitszeit berechnen? Die meisten von Euch denken jetzt vermutlich: nichts leichter als das! Doch glaubt…
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Grenzen der Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten bei Kündigung
Oft ist es sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer sinnvoll, wenn Fortbildungsmaßnahmen angeboten und wahrgenommen werden. Dadurch entstehen natürlich Kosten, die in der Regel vom Betrieb übernommen werden. Dabei ist es üblich, dass ein Fortbildungsvertrag geschlossen wird, in dem festgelegt wird, unter welchen Bedingungen der Arbeitnehmer diesen finanziellen Aufwand zurückzuzahlen hat. Eine…
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Die Schlussformel im Arbeitszeugnis: Habe ich ein Recht darauf?
Wenn ein Arbeitnehmer ein Unternehmen verlässt, hat er nach § 109 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GewO Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei wird zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Zeugnis unterschieden. Während es sich im ersten Fall eher um eine Bescheinigung über Dauer und Art der Beschäftigung handelt, beurteilt der Arbeitgeber im qualifizierten Zeugnis…
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Was ist eigentlich Mobbing am Arbeitsplatz?
Mobbing und Diskriminierung verfolgt uns unser gesamtes Leben. Es fängt im Kindergarten an, entfaltet sich in besonderem Maße während der Schulzeit, kann uns aber auch noch während des Studiums und sogar am Arbeitsplatz verfolgen. Insbesondere letzteres empfinden wir als besonders unangenehm und kränkend. Denn eigentlich denkt man doch, dass einem Ängste, Ungerechtigkeiten oder Missgunst im…
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Was ist das Transparenzregister?
Liebe Leute, wusstet Ihr, dass das Transparenzregister vom Bund mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 eingerichtet wurde. In dem Register sollen die wirtschaftlich Berechtigten von im Gesetz näher bezeichneten Vereinigungen erfasst werden. Im Transparenzregister sind/werden alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet. Für die Meldung waren/sind jedoch…
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BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen
Eigentlich ist im Betriebsverfassungsgesetz klar geregelt, wie ein Betriebsratsbeschluss gefasst wird: Die Betriebsratsmitglieder werden vom Vorsitzenden zu einer Sitzung eingeladen. In der Einladung werden die Tagesordnungspunkte genannt und die Mitglieder stimmen dann zusammen über die zu beschließenden Dinge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nachträgliche Beschlussfassung ist…
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Was ist das Entlastungspaket II?
Am 27. April 2022 hat das Bundeskabinett eine Ergänzung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022 beschlossen, das mit dem Entlastungspaket II Bürgerinnen und Bürger entlastet und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abmildert. test Auch hier in Deutschland belasten die kriegsbedingt gestiegenen Preise, insbesondere die Energiepreise, Bevölkerung und Wirtschaft. Am stärksten betroffen sind Menschen…