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  • Fle­xi­bi­li­tät im Fokus: Recht­spre­chung stärkt betrieb­li­che Mit­be­stim­mung trotz Kandidatenmangel
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    Fle­xi­bi­li­tät im Fokus: Recht­spre­chung stärkt betrieb­li­che Mit­be­stim­mung trotz Kandidatenmangel

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    Die neu­es­te Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts mar­kiert einen bedeu­ten­den Wen­de­punkt im Ver­ständ­nis und in der Anwen­dung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes in Deutsch­land. Die­se rich­ter­li­che Klar­stel­lung, dass Betriebs­rats­wah­len auch bei einer gerin­ge­ren Anzahl von Kan­di­da­ten als gesetz­lich vor­ge­schrie­ben gül­tig sind, unter­stützt die Fle­xi­bi­li­tät und Anpas­sungs­fä­hig­keit des Geset­zes an prak­ti­sche Betriebs­si­tua­tio­nen und hat weit­rei­chen­de Impli­ka­tio­nen für die betrieb­li­che Mitbestimmung. Hin­ter­grund…

  • Was ist eigent­lich digi­ta­le Nachhaltigkeit?

    Was ist eigent­lich digi­ta­le Nachhaltigkeit?

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    Digi­ta­li­sie­rung erleich­tert vie­len Men­schen den All­tag – doch wir nut­zen ihr Poten­zi­al noch nicht über­all: Mit dem Akti­ons­plan „Natürlich.Digital.Nachhaltig“ möch­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Bil­dung und For­schung (BMBF) digi­ta­le Inno­va­tio­nen für Umwelt­schutz und ein nach­hal­ti­ge­res Leben nutzen. War­um kön­nen wir nicht wei­ter­ma­chen wie bisher? Wir ste­hen zuneh­mend vor gro­ßen Ver­än­de­run­gen, zwei ragen dabei her­aus: Digi­ta­li­sie­rung und…

  • Was bedeu­tet eigent­lich die Gasumlage?

    Was bedeu­tet eigent­lich die Gasumlage?

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    Die Gas-Impor­teu­re brau­chen in der aktu­el­len Situa­ti­on Unter­stüt­zung, um hohe Beschaf­fungs­kos­ten für Gas aus­zu­glei­chen. Ande­ren­falls droht der Zusam­men­bruch von Unter­neh­men, die für das Funk­tio­nie­ren des Gas­markts und die Ver­sor­gungs­si­cher­heit wich­tig sind. Die Bun­des­re­gie­rung hat des­halb eine Gas­um­la­ge auf den Weg gebracht, die ab dem 1. Okto­ber 2022 gel­ten soll. War­um wird die Mehr­wert­steu­er auf Gas gesenkt?…

  • Wie­viel dür­fen Betriebs­rä­te verdienen?

    Wie­viel dür­fen Betriebs­rä­te verdienen?

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    Die Begrün­dung in einem Urteil des Lan­des­ge­richt Braun­schweig wirft mal wie­der die Fra­ge auf, was ein Betriebs­rat ver­die­nen darf. Es han­del­te sich zwar um einen Straf­rechts­fall, es ging aber auch um die Fra­ge, ob es eine Ober­gren­ze bei der Ver­gü­tung von frei­ge­stell­ten Betriebs­rä­ten gibt. Grund­sätz­lich ist die Betriebs­ar­beit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehren­amt,…

  • Wie berech­ne ich die Arbeits­zeit richtig?

    Wie berech­ne ich die Arbeits­zeit richtig?

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    Ein Arbeits­zeit­kon­to funk­tio­niert wie ein Giro­kon­to: Statt Geld kann man dort Zeit ver­bu­chen. So kön­nen Mit­ar­bei­ter bei­spiels­wei­se Über­stun­den anspa­ren und bei Bedarf in Abstim­mung mit Kol­le­gen und Vor­ge­setz­ten abfei­ern. Wer ins Minus gerät und Zeit­schul­den anhäuft, muss die Stun­den nachholen. Arbeits­zeit berech­nen? Die meis­ten von Euch den­ken jetzt ver­mut­lich: nichts leich­ter als das! Doch glaubt…

  • Gren­zen der Rück­zah­lungs­pflicht von Fort­bil­dungs­kos­ten bei Kündigung

    Gren­zen der Rück­zah­lungs­pflicht von Fort­bil­dungs­kos­ten bei Kündigung

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    Oft ist es sowohl für den Arbeit­ge­ber als auch für den Arbeit­neh­mer sinn­voll, wenn Fort­bil­dungs­maß­nah­men ange­bo­ten und wahr­ge­nom­men wer­den. Dadurch ent­ste­hen natür­lich Kos­ten, die in der Regel vom Betrieb über­nom­men wer­den. Dabei ist es üblich, dass ein Fort­bil­dungs­ver­trag geschlos­sen wird, in dem fest­ge­legt wird, unter wel­chen Bedin­gun­gen der Arbeit­neh­mer die­sen finan­zi­el­len Auf­wand zurück­zu­zah­len hat. Eine…

  • Die Schluss­for­mel im Arbeits­zeug­nis: Habe ich ein Recht darauf?

    Die Schluss­for­mel im Arbeits­zeug­nis: Habe ich ein Recht darauf?

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    Wenn ein Arbeit­neh­mer ein Unter­neh­men ver­lässt, hat er nach § 109 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GewO Anspruch auf ein Arbeits­zeug­nis. Dabei wird zwi­schen einem ein­fa­chen und einem qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis unter­schie­den. Wäh­rend es sich im ers­ten Fall eher um eine Beschei­ni­gung über Dau­er und Art der Beschäf­ti­gung han­delt, beur­teilt der Arbeit­ge­ber im qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis…

  • Was ist eigent­lich Mob­bing am Arbeitsplatz?

    Was ist eigent­lich Mob­bing am Arbeitsplatz?

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    Mob­bing und Dis­kri­mi­nie­rung ver­folgt uns unser gesam­tes Leben. Es fängt im Kin­der­gar­ten an, ent­fal­tet sich in beson­de­rem Maße wäh­rend der Schul­zeit, kann uns aber auch noch wäh­rend des Stu­di­ums und sogar am Arbeits­platz ver­fol­gen. Ins­be­son­de­re letz­te­res emp­fin­den wir als beson­ders unan­ge­nehm und krän­kend. Denn eigent­lich denkt man doch, dass einem Ängs­te, Unge­rech­tig­kei­ten oder Miss­gunst im…

  • Was ist das Transparenzregister?

    Was ist das Transparenzregister?

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    Lie­be Leute, wuss­tet Ihr, dass das Trans­pa­renz­re­gis­ter vom Bund mit dem Geld­wä­sche­ge­setz (GwG) im Jahr 2017 ein­ge­rich­tet wur­de. In dem Regis­ter sol­len die wirt­schaft­lich Berech­tig­ten von im Gesetz näher bezeich­ne­ten Ver­ei­ni­gun­gen erfasst werden. Im Trans­pa­renz­re­gis­ter sind/werden alle juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts und ein­ge­tra­ge­nen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten zur Mit­tei­lung an das Trans­pa­renz­re­gis­ter ver­pflich­tet. Für die Mel­dung waren/sind jedoch Über­gangs­fris­ten…

  • BAG: Kei­ne Anscheins­voll­macht bei Betriebsvereinbarungen

    BAG: Kei­ne Anscheins­voll­macht bei Betriebsvereinbarungen

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    Eigent­lich ist im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz klar gere­gelt, wie ein Betriebs­rats­be­schluss gefasst wird: Die Betriebs­rats­mit­glie­der wer­den vom Vor­sit­zen­den zu einer Sit­zung ein­ge­la­den. In der Ein­la­dung wer­den die Tages­ord­nungs­punk­te genannt und die Mit­glie­der stim­men dann zusam­men über die zu beschlie­ßen­den Din­ge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nach­träg­li­che Beschluss­fas­sung ist…