Aktuell
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Bischöfe reformieren kirchliches Arbeitsrecht
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Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hat beschlossen, das kirchliche Arbeitsrecht zu ändern, um die Rechte von LGBTQ+ Menschen, Geschiedenen und Wiederverheirateten besser zu schützen. Derzeit ist es Arbeitgebern bei Kirche und Caritas erlaubt, Mitarbeiter aufgrund ihres Privatlebens, einschließlich ihrer sexuellen Orientierung, ihres Familienstandes und ihrer familiären Situation, zu diskriminieren. Dies wird nach dem neuen Gesetz nicht…
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WM 2022: Rewe beendet Zusammenarbeit mit dem DFB
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Die Fußball Weltmeisterschaft hat gerade erst begonnen und schon gibt es die ersten Kontroversen. Der DFB hatte angekündigt, dass Kapitän Manuel Neuer die Armbinde zur Unterstützung der Kampagne „One Love“ tragen würde, die den sozialen Zusammenhalt fördert und Rassismus und Diskriminierung bekämpft. Nach dem Druck der Fifa hat der DFB jedoch einen Rückzieher gemacht und…
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Was ist eigentlich Krankengeld?
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Zuletzt waren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland durchschnittlich 10,9 Arbeitstage pro Jahr krankgemeldet. Seit dem Jahr 2008 ist ein moderater Anstieg der Krankheitstage zu beobachten. Bei Arbeitsunfähigkeit erhalten Arbeitende vom Arbeitgeber in der Regel sechs Wochen lang weiterhin ihr Arbeitsentgelt fortgezahlt. Anschließend zahlt die Krankenkasse 70 Prozent des regelmäßig erzielten Bruttoarbeitsentgelts bis zur Beitragsbemessungsgrenze (4.837,50…
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Was bedeutet Gaspreisbremse und Strompreisbremse?
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Alles wird teurer, nicht zuletzt aufgrund Putins barbarischen Angriffskrieges. Das betrifft insbesondere die Energieversorgung. Eine Strompreisbremse soll Bürgerinnen und Bürger weiter spürbar entlasten – und ebenso kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif. Sie können dann eine Basisversorgung zu günstigeren Preisen nutzen. Damit die Motivation zum Energiesparen bleibt, greift ab einem gewissen Verbrauch der Marktpreis. Neben…
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Was bedeutet eigentlich das neue Bürgergeld?
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Mit dem Bürgergeld-Gesetz bringt die Bundesregierung zentrale Regelungen zur Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf den Weg. Deutliche Verbesserungen bei den Regelbedarfen, Einkommensfreibeträgen, Weiterbildungsmöglichkeiten, im Eingliederungsprozess und bei den Anspruchsvoraussetzungen bilden die Schwerpunkte dieser großen Sozialreform. Die Preisentwicklung und damit auch die Auswirkungen der Energiekrise werden durch eine aktuellere Fortschreibung der Regelbedarfe berücksichtigt. Ziel ist,…
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LAG Niedersachsen: Keine nachträgliche Entfernung der Grußformel im Arbeitszeugnis
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Das Bundesarbeitsgericht hat erst kürzlich entschieden (Az. 9 AZR 146/21), dass auf eine Dankes‑, Gruß- und Wunschformel am Ende eines Arbeitszeugnisses verzichtet werden kann. Ist eine solche Formel jedoch einmal in das Arbeitszeugnis aufgenommen worden, darf sie bei einer späteren Änderung nicht mehr gestrichen werden. Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden (Az. 10 Sa…
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Wer schützt mich eigentlich bei einem Atomunfall?
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Neben Saporischschja war in den vergangenen Wochen noch ein weiteres ukrainisches Atomkraftwerk in Gefahr, durch russische Kampfhandlungen beschädigt zu werden: das AKW Südukraine. Präsident Selenskyj zufolge schlug in der Nähe eine russische Rakete ein. Die Ereignisse rund um den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine zeigen, wie schnell das Risiko einer atomaren Bedrohung steigen kann.…
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Streit um Betriebsratswahl: Teilerfolg für Start-Up Flink
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Für die Gründung eines Betriebsrates gibt es in Deutschland keine großen Hürden. Laut Betriebsverfassungsrecht hat jede Belegschaft mit über fünf Wahlberechtigten das Recht, zu einer Versammlung einzuladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird, der dann die Betriebsratswahl organisiert. Nötig sind dafür nur mindestens drei Initiatoren, die den Termin für diese Veranstaltung rechtzeitig allen Mitarbeitern bekanntgeben.…
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Was bedeutet eigentlich die Gasumlage?
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Die Gas-Importeure brauchen in der aktuellen Situation Unterstützung, um hohe Beschaffungskosten für Gas auszugleichen. Anderenfalls droht der Zusammenbruch von Unternehmen, die für das Funktionieren des Gasmarkts und die Versorgungssicherheit wichtig sind. Die Bundesregierung hat deshalb eine Gasumlage auf den Weg gebracht, die ab dem 1. Oktober 2022 gelten soll. Warum wird die Mehrwertsteuer auf Gas…
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Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen?
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Die Begründung in einem Urteil des Landesgericht Braunschweig wirft mal wieder die Frage auf, was ein Betriebsrat verdienen darf. Es handelte sich zwar um einen Strafrechtsfall, es ging aber auch um die Frage, ob es eine Obergrenze bei der Vergütung von freigestellten Betriebsräten gibt. Grundsätzlich ist die Betriebsarbeit nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein…